Edit: 4. Mai 2018
Von: Justitia Systema-Curatoria

Guter Anfang – aber Personalnot in allen Justizbereichen nach wie vor groß !!

In Hamburg wird die Überlastung in der Justiz schon seit mehreren Jahren deutlich. Lange Verfahrenszeiten sowie steigende Zahlen in Strafverfahren mit vermehrter Untersuchungshaft Anordnung führen zu großen Engpässen und hohen Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die unaufhörlich ansteigenden Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft lassen eine weitere Verschärfung erwarten. Dies hat mittlerweile auch die Justizbehörde (entspricht den Justizministerien der Flächenländer) erkannt und Maßnahmen ergriffen, um dieser Belastung Herr zu werden. Es wurde sich durchgerungen, weitere Stellen zu schaffen um die steigende Belastung abzufedern.   -> Hierbei handelt es sich bei der Generalstaatsanwaltschaft um eine Abteilungsleitung und vier Dezernentenstellen, weiter gibt es eine halbe Rechtspflegerstelle als auch zwei Servicestellen.

Für das Landgericht gab es schon im letzten Jahr sieben Stellen für den Richterbereich und auch vier Stellen für Service/Geschäftsstellen.

Jetzt kommen noch vier große Strafkammern mit je einer Vorsitzendenstelle und den dazugehörigen acht Beisitzerstellen. Natürlich durfte auch hier nicht der Servicebereich fehlen, der mit vier Stellen bedacht wurde.

Am Oberlandesgericht wurde ein weiterer großer Strafsenat eingerichtet, der mit einer Vorsitzendenstelle und vier Beisitzerstellen bedacht wurde, auch eine Servicestelle wurde bewilligt.

Im Ganzen sprechen wir hier von 29 Stellen im höheren Dienst aber nur von 11 Stellen für den Servicebereich!!! …wobei überdies alle Stellen in den höheren Verfahrenszügen angesiedelt sind. Die untergehenden Bereiche der sogenannten „Massenkriminalität und – verfahren“ bleiben völlig unberücksichtigt.

Weiter fehlen Protokollführer und Wachtmeister an allen Ecken und Enden. Sie sind bei den obigen Stellen gar nicht vorhanden. In Strafverfahren sind Protokollführer unabdingbar und wenn die Servicekräfte in der Sitzung sind, wer macht dann die Geschäftsstelle?

Und was ist mit der Saalsicherheit so ohne Wachtmeister?! Auch hieran wurde kein Gedanke verloren…

Es werden Stellen ausgebracht, die sehr viel Arbeit für den nicht-richterlichen Dienst produzieren, doch wer soll die Arbeit erledigen?!

Dabei gänzlich aus den Augen verloren gegangen sind die Justizbereiche des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft, in denen die allermeisten Verfahren bearbeitet werden und die die häufigsten Anlaufstellen für Anliegen der Bürger darstellen.

Hier zeichnet sich schon seit längerem eine düstere Situation ab. Im Amtsgericht Hamburg Altona musste sogar vorübergehend das Nachlassgericht geschlossen werden, weil es zu wenig Mitarbeiter gab um den Dienstbetrieb aufrecht zu halten.

Große Not herrscht auf den Geschäftsstellen, dort mangelt es massiv an Personal und somit bleiben die Akten liegen, darunter leiden die Kolleginnen und Kollegen und letztlich wiederum die Bürger.

Aber auch die anstehenden G-20 Prozesse haben den Zustand bei Staatsanwaltschaft und Amtsgericht weiter verschärft. Eine Verschiebung von Personal ist nicht zu leisten, da die Personaldecke überall zu gering ist.

Bei der Staatsanwaltschaft versucht man zwar mit studentischen Hilfskräften einen Überblick über die zusätzlichen G-20-Verfahren zu behalten. Ansonsten zeichnet sich ein ähnliches Bild wie bei Amtsgerichten und Landgericht. Zeitweise sind von vorgesehenen 17 Service-/Geschäftsstellenbeschäftigten einer Abteilung nur 4 tatsächlich im Dienst. Arbeitsrückstände von 6 bis 7 Wochen sind nicht ungewöhnlich, können sich aber auch auf mehrere Monate belaufen. Neu eingehende Post kann nicht zugeordnet werden, weil die Akten nicht greifbar sind. Aus demselben Grund können notwendige Ermittlungen nicht zeitnah geführt werden. Eine entsprechende Situation besteht bei den Staatsanwälten und vor allem Amtsanwälten, die Delikte der Massenkriminalität zu bearbeiten haben. Aufgrund stetig angewachsener Eingangszahlen und vor allem erheblich zugenommener Verfahrenskomplexität (Fortwährender Aufgabenzuwachs z.B.: DNA-Typisierung, Opferschutz, Internetkriminalität, Telekommunikationsüberwachung und zuletzt Vermögensabschöpfung) kann kaum noch eine effektive Kriminalitätsbekämpfung stattfinden, selbst die „Kriminalitätsverwaltung“ ist nicht mehr zu erledigen.

Die DJG Hamburg hatte schon vor Jahren auf die demografische Entwicklung und den von einem Arbeitskräfteüberangebot in einen Arbeitskräftemangel kippenden Arbeitsmarkt hingewiesen. Stattdessen wurde die Ausbildung aus Einsparungsgründen vollständig eingestellt. Als Abhilfeversuch der verfahrenen Situation werden in Hamburg seit zwei Jahren, statt eines Ausbildungslehrgangs, zwei Ausbildungslehrgänge gefahren, in diesem Jahr kommt ein dritter hinzu. Sie sind ein Ergebnis der Ausbildungsoffensive und wohl ein Versuch, die Fehler der Hamburger Politik aus den Vorjahren, nämlich die völlige Einstellung der Ausbildung, auszubügeln. Doch auch diese verstärkten Ausbildungslehrgänge schließen gerade einmal die Lücken die schon da sind, geschaffen durch Stellenabbau aufgrund von Sparmaßnahmen.

Der demographische Wandel und die starken Jahrgänge, die uns in den kommenden Jahren in ihren wohlverdienten Ruhestand verlassen werden, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Diese Lücken bleiben – und damit auch die Arbeitsbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen. Um in der Zukunft mehr Kolleginnen und Kollegen und neue Auszubildende und Anwärter gewinnen zu können und so die entstandenen Lücken schließen zu können, muss die Arbeit in der Justiz wieder attraktiver werden! Dazu gehören zuvorderst:

  • Beseitigung psychischer Gefährdung (Ausbrennen!) aufgrund chronischer Überlastung durch sofortige Einstellung und justizbezogene Weiterbildung von Kolleginnen und Kollegen aus artverwandten Ausbildungsberufen;
  • Erweiterung eigener Entscheidungsmöglichkeiten;
  • Angemessene Bezahlung;
  • Aufstiegsperspektiven, die zumindest mit der allgemeinen Verwaltung vergleichbar sind.

Mit der Ausbildungsoffensive ist zumindest ein dringender Rat der DJG Hamburg von der Politik angenommen worden. Dies lässt hoffen, dass unsere weiteren Empfehlungen nicht auf völlig taube Ohren der zuständigen Justiz- und Finanzpolitiker treffen.

Jörg Osowski
(DJG Landesvorsitzender)


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