Edit: 2. Juli 2018
Von: Hartmut Plicht

GKV und „Pauschale Beihilfe“ für Beamte

Lange wurde über die Forderung von DJG und dbb hamburg nach Arbeitgeberzuschüssen für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamte gestritten. Hintergrund war, dass den Beamten, im Gegensatz zu den angestellten Kolleginnen und Kollegen, kein hälftiger Arbeitgeberanteil gewährt wurde. Nunmehr besteht zum 1. August 2018 die Möglichkeit, einen solchen Zuschuss zu erhalten. Dies allerdings nur auf Antrag!

Gleichzeitig wurde, für DJG und dbb Hamburg nicht nachvollziehbar (siehe DJG-Artikel vom 20. Dezember 2017), die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe geschaffen. Unabhängig von diesen abweichenden Auffassungen, hat sich der Senat mit seinem Gesetzesvorhaben durchgesetzt, so dass ab dem 1. August 2018 verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

Worum handelt es sich bei der „Pauschalen Beihilfe“?

Einen guten Überblick zur „Pauschalen Beihilfe“ könnt ihr im Personalportal bekommen.
(Alle links sind nur über das Intranet der Dienststellencomputer erreichbar!)

Alle Einzelheiten finden sich hier. (15 Seiten)

Letztendlich gibt es keine Leistung ohne einen entsprechenden Antrag. Hier geht´s zum Antragsformular.

Bitte beachten:

  • Für langjährige Beamte besteht in der Regel keine Möglichkeit, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln.
  • Ein Hin- und Herwechseln zwischen der „Pauschalen Beihilfe“ und der „individuellen“ Beihilfe ist nicht möglich. Aufwendungen für Leistungen, die gegebenenfalls über dem Leistungsniveau der GKV liegen, können damit auch nicht mehr als individuelle Beilhilfe geltend gemacht werden.

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Edit: 14. Juni 2018
Von: Hartmut Plicht

Streikverbot für Beamte bleibt

Die Rechtsauffassung von DJG und dbb wurde durch Urteil (66 Seiten ohne Leitsätze) des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018 bestätigt. Zwar wäre es manchmal für die Durchsetzung unserer berechtigten Forderungen hilfreich, wenn nicht nur unsere Tarifbeschäftigten streiken dürften, sondern auch unsere beamteten Gewerkschaftsmitglieder. Allerdings steht einem solchen Ansinnen unser Grundgesetz und die Funktionsfähigkeit des Staates entgegen.

Ein Streikrecht, und sei es nur für bestimmte Beamtengruppen, würde eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses auslösen und wesentliche Grundsätze und damit zusammenhängende Institute in Mitleidenschaft ziehen. Folgerichtig bezeichnete das Bundesverfassungsgericht das Streikverbot des Art. 33 Abs. 5 GG insoweit als eigenständiges, systemnotwendiges und damit fundamentales Strukturprinzip des Berufsbeamtentums. Nach der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist das beamtenrechtliche Streikverbot eng verknüpft mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland, namentlich der beamtenrechtlichen Treuepflicht und dem Alimentationsprinzip.
(Zur ausführlichen Darstellung)

In klaren Worten würde eine Änderung bedeuten, dass Besoldung und Fürsorgepflicht des Staates insgesamt in Frage gestellt werden würden. Letztlich wäre das für die gesamte Bevölkerung (den Staat) nicht hinnehmbar. Für die DJG ist jedenfalls nicht vorstellbar, dass die Feuerwehr ein Haus brennen und die Familien obdachlos werden lässt, weil gerade Streik ist. Ähnlich sehen wir das für die Justiz. Es kann nicht sein, dass ein Rechtssuchender bzw. ein Opfer endlos auf sein Recht warten muss oder ein Gewaltkrimineller freigelassen werden muss, weil der Staat seinen Pflichten nicht nachkommt und an Ausbildung und Justizpersonal spart.

 

 

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Edit: 4. Mai 2018
Von: Justitia Systema-Curatoria

Guter Anfang – aber Personalnot in allen Justizbereichen nach wie vor groß !!

In Hamburg wird die Überlastung in der Justiz schon seit mehreren Jahren deutlich. Lange Verfahrenszeiten sowie steigende Zahlen in Strafverfahren mit vermehrter Untersuchungshaft Anordnung führen zu großen Engpässen und hohen Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die unaufhörlich ansteigenden Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft lassen eine weitere Verschärfung erwarten. Dies hat mittlerweile auch die Justizbehörde (entspricht den Justizministerien der Flächenländer) erkannt und Maßnahmen ergriffen, um dieser Belastung Herr zu werden. Es wurde sich durchgerungen, weitere Stellen zu schaffen um die steigende Belastung abzufedern.   -> weiterlesen…

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Edit: 27. März 2018
Von: Hartmut Plicht

Tarifverträge und Entgeltordnung jetzt online aufrufen

Die für unsere Tarifbeschäftigten wichtigen arbeitsrechtlichen Grundlagen könnt ihr jetzt hier online nachlesen. Auf der Seite findet ihr im unteren Absatz „Tarifvertrag der Länder (TV-L)“ die Auswahlen
TV-L Allgemeiner Teil (2017-2018)
TV-L Anlagen und Entgeltordnung (2017-2018)

Der allgemeine Teil regelt die grundsätzlichen Arbeitsbedingungen wie Probezeit, Eingruppierung, Stufenzuordnung, Urlaub  usw.
Die Entgeltordnung legt fest, in welche Entgeltgruppe man aufgrund welcher Tätigkeitsmerkmale eingruppiert ist und in den Anlagen steht, was dann in EURO und Cent gezahlt wird. Für die meisten von euch gilt derzeit die unter Anlage B aufgeführte Tabelle „gültig vom 1. Januar 2018 bis 30. September 2018“, die ihr auf Seite 381 findet.
Der Überleitungstarifvertrag mit Anlagen dürfte aufgrund der oftmals weitgehend erfolgten Überleitung nur für ehemalige BAT-Beschäftigte hinsichtlich der Besitzstandsregelungen (inkl. Strukturausgleiche) von Bedeutung sein.

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Edit: 20. März 2018
Von: Hartmut Plicht

Beihilfe jetzt „nur“ noch 16 Arbeitstage

Gerechterweise müssen wir auch über eine Besserung bei der Bearbeitungszeit berichten. Diese betrug im Februar „nur“ noch 16 Tage. Wer sich für den Verlauf der Bearbeitungszeiten interessiert, kann diese in einer Grafik ablesen.

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