Edit: 29. März 2017
Von: Hartmut Plicht

Wann wird die Erhöhung ausgezahlt ?

Leider haben wir die im Tarifvertrag ausgehandelten Geldzuwächse nicht sofort mit dem Tarifabschluss auf unserem Konto. Dies liegt zumeist daran, dass in den Tarifverhandlungen typischerweise nur sogenannte „Eckdaten“ vereinbart werden und sich daran Redaktionsverhandlungen anschließen. Bei dem diesjährigen Tarifabschluss kommt – wie mir zugetragen wurde – erschwerend hinzu, dass nahezu überschneidend mit dem Tarifabschluss das Bundesteilhabegesetz geändert wurde, welches wiederum das SGB IX zum 01.01.2017 geändert hat. Für die dort betroffenen Übergangsgelder sind jedoch Regelentgelte sowie die Nettoarbeitsentgelte als Höchstgrenze zu berücksichtigen. Dies alles muss bei der Umsetzung der Tariferhöhung eingearbeitet werden. (Alles verstanden?)

Bei den Beamten bedarf es zur Umsetzung wie immer eines Gesetzgebungsverfahrens, welches das Besoldungsrecht ändert. Unklar ist hierbei, wie die strukturellen Verbesserungen im Tarifbereich (weitere Stufen) berücksichtigt werden.

Im Ergebnis sind mir folgende völlig unverbindliche Zeitpunkte zugeraunt worden:

  • Aus-/Nachzahlung der Tarifentgelte: Nicht vor Ende Mai, eher Juni 2017
  • Beamtenbereich: Abschluss des Gesetzgebungsverfahren Oktober 2017

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Edit: 18. Februar 2017
Von: Hartmut Plicht

2 % ab 2017 und 2,35 % ab 2018

Erst einmal ein riesiges DANKESCHÖN an alle, die sich an Protestaktionen beteiligt haben. Bundesweit waren das Zehntausende. Dies hat eine Wirkung auf der Arbeitgeberseite erzielt, ohne die ein Verhandlungsergebnis wohl noch in weiter Ferne gelegen hätte. Was konnte erreicht werden?

  • Ab dem 01.01.2017 Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,0 %; mindestens jedoch  75  €  für  die  Entgeltgruppen  1-8;  Entgeltgruppe  9  (Stufen  1-3), Entgeltgruppe 10-12 (Stufe 1)
  • Ab dem 01.01.2018 Erhöhung der Tabellenentgelte um weitere 2,35 %
  • Erhöhung der Azubi-Entgelte zum 01.01.2017 um 35 €; zum 01.01.2018 um weitere 35 €; 29 Tage Erholungsurlaub
  • Laufzeit 24 Monate
  • Einführung  der  6.  Erfahrungsstufe  ab  der  Entgeltgruppe  9  in  zwei Schritten zum 01.01.2018 und zum 01.10.2018. Beschäftigte in der „kleinen“ EG 9, für die die Stufe 4 Endstufe ist, erhalten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018 jeweils Erhöhungsbeträge zum bisherigen Tabellenentgelt, sofern denn fünf Jahre in Stufe 4 erfüllt sind
  • Prozessvereinbarung  zur  allgemeinen  Entgeltordnung  mit  fester Terminvereinbarung  (u.a.  stufengleicher  Aufstieg)  bis  spätestens  Ende 2018

Was kommt für mich in EUR heraus? Hier klicken zu den vorläufigen Entgelttabellen
(Achtung: Nur zu Orientierung und ohne Gewähr)

Wer es genau wissen will, kann hier die Dokumente zur Tarifeinigung nachlesen.

Der dbb bewertet den Abschluss als „Guten Kompromiss“. Durchgesetzt wurden bei schlichter Zusammenrechnung allein Erhöhungen der Entgelttabelle von 4,35 %. Der Mindestbetrag von 75 EUR für 2017 , der sich bis EG 12 (!) auswirkt, entspricht in der niedrigsten Entgeltgruppe statt der für 2017 vereinbarten 2 % sogar einer Entgelterhöhung von 4,46 %!
Im Hamburger Justizdienst gibt es leider noch vielfach Beschäftigte im früheren „einfachen Dienst“. Da viele Kolleginnen und Kollegen hiervon in der DJG organisiert sind, begrüßen wir die Vereinbarung des Mindestbetrages ausdrücklich. Gleiches gilt für die Kolleginnen und Kollegen des „mittleren Dienstes“, da durch den Mindestbetrag auch dort bis EG 8 (alle Stufen!) bzw. EG 9 (bis Stufe 3) die linear vereinbarten 2 % übertroffen werden.
Zu diesen Erhöhungen kommen zahlreiche strukturelle Verbesserungen (Stufe 6 in allen Entgeltgruppen, Azubi’s: Erhöhung inkl. Lernmittelzuschuss + Urlaubstage) hinzu.

Und wann kommst du zur DJG? (hier anklicken)

Alle Angaben beruhen auf den besten Kenntnissen der DJG-Hamburg zum heutigen Tag (18.02.2017) und liegen uns nicht in rechtsverbindlicher Form vor. Bitte haben Sie im Interesse Ihrer schnellen Information Verständnis dafür, dass für alle Angaben keine Gewähr übernommen werden kann. Ferner können sich durch Ausgestaltung, Redaktionsverhandlungen usw. noch Änderungen ergeben.

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Edit: 9. Februar 2017
Von: Hartmut Plicht

Warnstreik

3.000 Teilnehmer trotz minus 4 °C

Ich weiß nicht, ob die Teilnehmerzahl von 3.000 Protestierenden oder die Außentemperatur von minus 4 Grad die gewichtigere Meldung ist. Jedenfalls spricht die sehr ordentliche Anzahl der Teilnehmer für sich, wenn man bedenkt, dass viele Gewerkschaften den heutigen Warnstreik nur als „Muskelzucken“ angesehen haben und somit nur mit kleineren Delegationen vertreten waren. Wenn die Arbeitgeber nicht einlenken, geht da sicherlich noch ein Vielfaches.

Viele DJG-ler haben sich bereits um 8.00 Uhr vor dem Ziviljustizgebäude getroffen, weil sie über die Mauerhaltung der TdL sehr verärgert waren und heute ihren Unmut endlich auslassen konnten. Zusammen ging es dann zum Domplatz in Rathausnähe, wo wir uns mit weiteren DJG-lern sowie den anderen Gewerkschaften trafen. Es war zwar recht frisch, aber durchgehend gute Stimmung untereinander sowie ebenso durchgehend schlechte Stimmung gegenüber den politisch Verantwortlichen. Die Abschlusskundgebung vor der dbb-Geschäftsstelle bei Brötchen und (Heiß-)Getränken dürfte ein zusätzlicher Anreiz sein, auch beim nächsten Mal wieder dabei zu sein.

Zum Bericht des dbb hamburg

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Edit: 7. Februar 2017
Von: Hartmut Plicht

Treffpunkt 9. Februar 2017 um 8.00 Uhr

Die Warnstreikteilnehmer aus der Justiz treffen sich

am 9. Februar 2017
um 8.00 Uhr
vor dem Ziviljustizgebäude

und gehen dann in lockerer Fußgängerfolge und nicht als Demonstrationszug gemeinsam zum Domplatz (Speersort).

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Edit: 1. Februar 2017
Von: Hartmut Plicht

Warnstreik am 09.02.2017 in Hamburg

Die DJG hatte auf mehr Vernunft der Arbeitgeber gesetzt. Da die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder = Verhandlungspartner für die durch den dbb vertretene DJG) bislang kein Verhandlungsangebot unterbreitet hat, sind nunmehr bundesweite Warnstreiks unvermeidlich. Die DJG hat kein Verständnis dafür, dass von den Arbeitgebern trotz Steuereinnahmen, die sogar die günstigsten Schätzungen weit übertreffen, sowie einer deutlich anziehenden Inflationsrate kein Verhandlungsangebot vorgelegt wird. Deshalb schließt sich die DJG dem

Warnstreikaufruf des dbb beamtenbund und tarifunion
für den 9. Februar 2017   (ganztägig) 
  –   (Aufruf hier runterladen)

an. Möglichweise nennen wir euch in der nächsten Woche noch einen abweichenden Treffpunkt für die Justizbediensteten, um gemeinsam zum dbb-Sammelplatz (9.00 Uhr Domplatz/Speersort) zu ziehen.

Achtung Beamte: Da der Erste Bürgermeister die Übernahme des Tarifabschlusses auch für den Beamtenbereich zugesagt hat, sollten natürlich alle verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an einem vernünftigen Tarifabschluss interessiert sein und unsere Angestellten so gut wie für Beamte rechtlich möglich unterstützen.

 

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