Edit: 26. Januar 2018
Von: Hartmut Plicht

Entgelt- und Besoldungstabellen

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Edit: 23. Februar 2018
Von: Hartmut Plicht

Beihilfe jetzt fast 20 Arbeitstage

Die Beihilfestelle hat mitgeteilt, dass die durchschnittliche Bearbeitung im Januar auf 19,5 Arbeitstage gestiegen ist, aber in Einzelfällen durchaus auch länger dauern kann. Zur Entwicklung im Diagramm.

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Edit: 31. Januar 2018
Von: Hartmut Plicht

Beihilfe im Dauer-Formtief

Es begann „eigentlich“ ganz harmlos. Ich wollte unsere Mitglieder über die aktuelle Länge der Bearbeitungsdauer bei der Beihilfe informieren und habe dazu die Info-Seite im Internet bzw. im behördeninternen Intranet) aufgerufen. Oh Schreck! Da steht heute am 31.01.2018  noch die Grafik vom November 2017! Ich überlegte, ob es die Beihilfestelle überhaupt noch gibt. Glücklicherweise stieß ich alsbald auf diese Internetseite mit dem Titel „Beihilfeanträge – Formtief, aber Verbesserung in Sicht„.

Aha, es scheint die Beihilfestelle also noch zu geben. Über die nur im Intranet angegebene Telefonnummer konnte ich von einer automatischen Ansage sodann erfahren, dass die aktuelle Bearbeitungsdauer derzeit im Durchschnitt 19 Arbeitstage beträgt, aber durchaus auch 27 Tage Arbeitstage betragen kann. Achtung: Nicht Kalendertage, sondern Arbeitstage!

Nun habe ich aber noch zwei Probleme:

  1. Von welchem Datum stammt der Ansagetext?
  2. Stimmt die Überschrift (s.o.) der  Internetseite: „Beihilfeanträge – Formtief, aber Verbesserung in Sicht„?
    Ich habe große Zweifel, ob Besserung in Sicht ist. Nicht böse sein, liebe HSV-Fans, aber die Beihilfe befindet sich in einem ähnlichen Dauer-Formtief wie der HSV. Da bleibt nur die Überlegung: Wann wird beim ZPD der Trainer gewechselt?

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Edit: 15. Januar 2018
Von: Hartmut Plicht

GKV für Beamte auf Bürgerschafts-TO

Gemäß der Tagesordnung für die Bürgerschaftssitzung am 17. Januar 2018 (TOP III. 13) wird sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf des Senates befassen. Der Senat hat in der Drucksache 21/11426 beschrieben, weshalb er eine Umgestaltung vornehmen möchte und wie er die Auswirkungen einschätzt. Den Text des vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge findet ihr in der Drucksache auf Seite 5.

Die DJG begrüßt, dass nach dem Willen des Senats die gesetzlich krankenversicherten Beamten nunmehr ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr vollständig allein bezahlen sollen, hält den Gesetzentwurf aber für völlig unausgegoren. Dies äußert sich beispielsweise in bloßen Vermutungen des Senats, die dieser so formuliert:

Bei der Gewährung einer pauschalen Beihilfe handelt es sich um eine neue Form der Leistung. Da sie als pauschale Fürsorgeleistung mit den sozialversicherungsrechtlichen Ausgaben des Arbeitgebers nach §§ 249 bzw. 257 SGB V vergleichbar ist, geht der Senat davon aus, dass die Pauschale als Ausgabe für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers gem. § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei ist.“

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf von der Bürgerschaft bereits am 17. Januar angenommen wird oder eine Verweisung in die Ausschüsse mit möglichen Expertenanhörungen erfolgt.

 

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Edit: 20. Dezember 2017
Von: Hartmut Plicht

GKV für Beamte nur Mogelpackung?

… oder etwa nur ein Missverständnis?

Darum geht’s:
Öffentlich wird suggeriert, dass sich nach dem Willen des Senats Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können. Die Presseerklärung vom 19.12.2017 hat die großartige Überschrift
„Hamburgs Beamte haben die Wahl: Senat eröffnet Mitgliedschaft
in der Gesetzlichen Krankenversicherung“
.

Leider heißt es dann später:
„Für langjährige Beamte ist ein Wechsel aufgrund des derzeitigen
Krankenversicherungsrechts nicht mehr möglich.“

Fazit:
Für einige Beamte würde ein Wechsel von der Privaten Krankenversicherung in die Gesetzliche Krankenkasse ein finanzieller Gewinn sein. Typischerweise sind das die Fallgestaltungen, in denen beamtete Partner Alleinverdiener kinderreicher Familien sind oder privat versicherten (Ruhestands-)Beamten im höheren Alter die Versicherungsprämien zu teuer werden. Gerade für diese Fälle, ist aber ein Wechsel nach derzeitigem Bundesrecht ausgeschlossen! Dieses kann das Land Hamburg nicht ändern, sondern nur eine (künftige) Bundesregierung mit der Mehrheit des Parlaments. An einer solchen Änderung hat aber niemand der Beteiligten oder Betroffenen ein ernstliches Interesse. Die privaten Krankenversicherungen fürchten völlig nachvollziehbar um ihr Geschäft. Aber auch die gesetzlichen Krankenkassen (!) sind gegen eine Änderung, weil sie – ebenfalls völlig nachvollziehbar – befürchten, dass nur die „schlechten Risiken“ (Chronisch Kranke, große Familien mit vielen kostenfrei mitversicherten Familienangehörigen, lebensalte Ruhestandsbeamte usw.) in die gesetzliche Krankenkasse wechseln würden. Schließlich waren im Jahr 2016 die Bundesländer aufgrund der erheblichen Kosten mit großer Mehrheit gegen eine entsprechende Idee. Das Bundesinnenministerium teilt im Wesentlichen die Bedenken gegen den Hamburger Senatsvorstoß und schreibt: „Vor diesem Hintergrund besteht aus hiesiger Sicht kein Anlass, die derzeitige Struktur und Systematik des Beihilferechtszu ändern …“

Eines ist klar, die Senatsidee kostet Hamburg eine Menge Geld. Schätzungen der AhD belaufen sich auf 22 Millionen jährlich bzw. auf eine Steigerung von 25% der bisherigen Beihilfeaufwendungen. Allein die Anwendung auf derzeit bereits vorhandene freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamte würde einen jährlichen Mehraufwand von 6 Millionen betragen.
Problematisch ist ferner, die Vereinbarkeit der Senatsidee mit dem Bundesrecht, namentlich § 250 Abs. 2 SGB V, der ausdrücklich regelt, dass freiwillig Versicherte den Beitrag allein zu tragen haben. Ferner ist mehr als fraglich, ob ein Zuschuss – im Gegensatz zur bisherigen Beihilfe – unversteuert bleiben oder aber dem Brutto zugeschlagen wird. Zutreffend stellt die AhD (aaO) daher fest: „Schließlich ist die von Hamburg gewollte Regelung auch rechtlich ein eigenwilliges Konstrukt.“
Gänzlich gefährlich ist die Festlegung des erwartungsgemäß jungen Beamten auf seine einmal getroffene Wahl, da sich die Familienverhältnisse typischerweise mit zunehmendem Alter ändern.

Lösung:
Die DJG-Hamburg sieht gemeinsam mit dem dbb hamburg nur eine Lösung, wie der Senat aus dem selbst geschaffenen Dilemma herauskommt. Wir empfehlen alle rechtlich und wirtschaftlich äußerst fraglichen Gesetzesideen wegzulassen und dafür eine an die Regelung des Landes Hessen angelehnte Änderung einzubringen, wonach gesetzlich Versicherten pauschaliert die Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags erstattet wird. Dies ist eine faire und unkomplizierte Lösung ohne großen Verwaltungsaufwand, die unseren freiwillig gesetzlich versicherten Beamten tatsächlich hilft.

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